Stellungnahme zum Referentenentwurf des MTA-Reform-Gesetzes

Stellungnahme
zum Referentenentwurf des MTA-Reform-Gesetzes,
speziell zu Artikel 12 (Änderung des NotSanG)

Kurzfassung
Der Art. 12 im Referentenentwurf des MTA-Reform-Gesetzes beabsichtigt gefahrengeneigte
heilkundliche Maßnahmen für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter unter bestimmten
Voraussetzungen zu erlauben und damit das Verhältnis zum bundesrechtlichen
Heilpraktikgesetz zu klären. Der Bundesverband der ÄLRD e.V. macht dazu einen
stimmigen und schlüssigen Formulierungsvorschlag:
1. Für Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 finden bei der eigenverantwortlichen
Anwendung von gefahrengeneigten heilkundlichen Maßnahmen und
Medikamentengaben zur unmittelbaren Abwehr von Lebensgefahr oder von
schweren medizinischen Folgeschäden die Bestimmungen des Heilpraktikergesetzes
keine Anwendung, wenn sie diese erlernt haben und beherrschen.
Soweit dafür standardisierte Arbeitsanweisungen der nach Landesrecht zuständigen
ÄLRD vorgesehen sind, sollten diese auch als Vorabdelegation genutzt
werden.
2. Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 dürfen bei Patienten mit notfallmedizinischen
Krankheitsbildern, die nicht unmittelbar lebensbedrohlich erkrankt
oder verletzt sind, gefahrengeneigte heilkundliche Maßnahmen und Medikamentengaben
im Rahmen standardisierter Arbeitsanweisungen der nach Landesrecht
zuständigen ÄLRD als Vorabdelegation eigenständig anwenden,
wenn sie dafür ausgebildet sind und diese beherrschen.
3. Soweit bei akut lebensbedrohlichen Situationen keine standardisierten Arbeitsanweisungen
vorliegen, dürfen Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1 im
Rahmen ihres verfügbaren Handlungswissens auch einen Rettungsversuch
durchführen.
4. Eine Delegation von Maßnahmen der ärztlichen Heilkunde am Einsatzort oder
bei dem Transport erfolgt durch einen vom zuständigen Rettungsdienstträger
eingebundenen Telenotarzt oder Notarzt.
5. Bei einer Vorabdelegation durch die nach Landesrecht bestimmten ÄLRD auf
Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1, trägt die ÄLRD die Anordnungsund
Überwachungsverantwortung. Die Person mit einer Erlaubnis nach Satz 1
trägt die Durchführungsverantwortung.

hier können Sie die gesamte Stellungnahme lesen:

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