Erlass zur Sicherstellung der Notfallversorgung vom 22.12.2022

Der Erlass umschreibt die rechtiichen Grundlagen der Pflicht zu einer Notfallversorgung, aus der sich berufs- und strafrechtlich relevante Konsequenzen ableiten lassen. Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, dass akute Notfaile i. d. R. im Rahmen der erforderlichen Notfallversorgung behandeit werden mussen und eine Abweisung nicht zulässig sein wird. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass eine Auslastung der ZNA und eine Meldung und Einstufung auf ,,rot" grundsätzlich nicht ausreichend sind, urn eine Notfallbehandlung zu verweigern. Dies gilt einmal bereits deshalb, weil die Verpflichtung zur Notfallbehandlung nicht nur auf die ZNA beschränkt ist. Ggf. müsste hier dann eine Versorgung durch einen Arzt auf einer anderen Station des Krankenhauses erfolgen. Der Nachweis, dass im gesamten Krankenhaus keine Möglichkeit besteht, eine Notfallbehandlung zu leisten, wird deshalb i. d. R. zumindest in größeren Häusern nicht gelingen.

Erlass zur Sicherstellung der Pflicht zur Notfallversorgung in Plankrankenhäusern in NRW

File Type: pdf
Categories: Erlasse