Erlass zur Sicherstellung der Notfallversorgung vom 22.12.2022

Der Erlass umschreibt die rechtiichen Grundlagen der Pflicht zu einer
Notfallversorgung, aus der sich berufs- und strafrechtlich relevante Konsequenzen ableiten lassen.
Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, dass akute Notfaile i. d. R. im Rahmen
der erforderlichen Notfallversorgung behandeit werden mussen und eine
Abweisung nicht zulässig sein wird. Hier ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass eine Auslastung der ZNA und eine Meldung und
Einstufung auf ,,rot” grundsätzlich nicht ausreichend sind, urn eine
Notfallbehandlung zu verweigern. Dies gilt einmal bereits deshalb, weil
die Verpflichtung zur Notfallbehandlung nicht nur auf die ZNA beschränkt
ist. Ggf. müsste hier dann eine Versorgung durch einen Arzt auf einer
anderen Station des Krankenhauses erfolgen. Der Nachweis, dass im
gesamten Krankenhaus keine Möglichkeit besteht, eine
Notfallbehandlung zu leisten, wird deshalb i. d. R. zumindest in größeren
Häusern nicht gelingen.